Zeit für Palästina? Die Welt in der Zwickmühle
Geteiltes Land, ungeteiltes Leid. Die junge Psychiaterin Jumana Milhem erzählte DU HAST DIE MACHT, wie es sich in Israel als Palästinenserin lebt, wie demokratisch das Regime von Benjamin Netanjahu wirklich ist und was die Proteste in israelischen Städten damit zu tun haben.
Dass Palästina genau diesen Moment gewählt hat, um vor die UN zu treten und um Anerkennung zu bitten, ist alles andere als ein Zufall – streng genommen nutzt Palästinenserpräsident Abbas einfach nur die Gunst der Stunde. Denn der Umbruch in der arabischen Welt – die Revolutionen in Tunesien und Ägypten, aber auch die Aufstände in Libyen oder Syrien – hat die Karten neu gemischt. Obwohl Israel als nicht arabisches Land und einzige Demokratie in der Region immer schon isoliert war, hatte es ein paar mächtige Freunde, Ägypten etwa oder die Türkei. Jetzt aber sind diese Freunde entweder nicht mehr mächtig oder sehr, sehr wütend.
Parallel dazu ist Israel im Inneren geschwächt: Die sozialen Proteste, von denen auch Jumana Milhem in unserem Interview spricht, kommen mehr als ungelegen zu diesem Zeitpunkt, da sie international davon erzählen, dass es auch ein anderes Israel gibt: Ein Israel, dass die Regierung Leid, weil die sich nur um Macht und Territorium sorgt, nicht aber um das Volk. Und ein Israel, dass sich auch in der Palästina-Frage gegen die Regierun wendet: Anfang September unterzeichneten Hunderte israelische Intellektuelle eine Erklärung, in der sie eine Anerkennung des Staates Palästina forderten. Sie alle schöpfen Kraft aus dem arabischen Triumph – auch wenn sie sich so gar nicht arabisch fühlen: Dass es eben doch geht, das scheinbar Übermächtige zu entmachten.
Arabischer Frühling, jüdischer Winter
So stellen die Ereignisse in der muslimischen Welt die Israelfrage neu, nach Innen – und, viel Gefährlicher, nach außen. Nicht mehr ein paar einzelne Männer in der arabischen Welt entscheiden über den Umgang mit Israel, sondern die arabischen Völker. Warum? Weil kein arabischer Führer es sich derzeit leisten kann, sein Volk zu ignorieren. Darin liegt zum einen eine große Chance für die arabischen Völker, zum anderen aber eine Riesengefahr für Israel. Denn den arabischen Völkern liegen nicht unbedingt die unterdrückten Palästinenser so sehr am Herzen, es geht ihnen mindestens genauso sehr um Judenhass. In Kairo brannte vor kurzem die israelische Botschaft, jüdische Mitarbeiter mussten eiligst das Land verlassen, keiner in Ägypten war bereit, ihnen Schutz zu gewähren. In Jordanien kam es zu heftigen antiisraelischen Demonstration, die von antisemitischen Parolen begleitet wurden, die Türkei wies den israelischen Botschafter außer Landes.
Obama in der Zwickmühle
Deswegen ist die palästinensische Bitte um Anerkennung für Israel äußerst brenzlig – und für Palästina notwendig. Doch auch andere Staaten bringt das Vorpreschen von Palästinenserpräsident Abbas aus dem Gleichgewicht. 15 UN-Mitglieder, 5 ständige und 10 nicht-ständige (darunter auch Deutschland) werden in den nächsten Wochen über die Anerkennung entscheiden, sechs Länder haben ihre Unterstützung bereits zugesagt – doch die USA genießen als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat besondere Macht (Veto). Und wird davon Gebrauch machen. Denn Barack Obama steckt mitten im Wahlkampf und kann es sich nie und nimmer leisten, Israel (und die in Amerika lebenden einflussreichen Juden) durch eine Anerkennung Palästinas zu verärgern.
Und was macht Europa?
Frankreich, Spanien, Schweden, Finnland, Luxemburg, Polen, Portugal, Belgien - all diese Länder wären bereit, Palästina als vollwertigen Staat anzuerkennen. Deutschland dagegen sträubt sich. Obwohl Angela Merkel wiederholt ausdrücklich eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert hat wies sie bereits im April einseitige Schritte“ in der Nahostpolitik zurück. Ihr Dilemma ist offensichtlich. Im "Kleinen", da sowohl für und gegen eine Anerkennung Palästinas gute Argumente sprechen. Und im "Großen", da die Erwartungen an sie groß sind, sowohl von Seiten der nach Demokratie strebenden arabischen Völker als auch der USA.
Doch Anerkennung hin oder her – Palästina wird so schnell nicht still halten, zu dumm wäre es, die Gunst der Stunde nicht zu nutzen. Europa und Amerika sollten es daher zur Bedingung jeder Hilfe machen, die in den Demokratieaufbau in der arabischen Welt fließt, dass der Frieden mit Israel gewahrt bleibt. Wer Demokratie fordert, muss Frieden wahren wollen – einfache Losung, steiniger Weg.
