Ein wirklicher Neustart muss her

Was jetzt zu tun ist: Im zweiten Teil des fluter.de-Interviews mit dem Wirtschaftsjournalisten Ulrich Schäfer geht es um Rezepte gegen die Krise wie neue Regeln für ein internationales Finanzsystem, den Kampf gegen Steueroasen und Obergrenzen für Gehälter und Bonuszahlungen von Bankmanagern.



Was müssen die Staaten denn jetzt eigentlich tun, um mit der Krise fertig zu werden?



Kurzfristig müssen die Staaten weltweit die Banken stabilisieren und die Wirtschaft stützen. Oder anders gesagt: Sie müssen alles dafür tun, dass der Wirtschaftsabschwung, der kommen wird, nicht zu viele Arbeitsplätze kostet und es so schnell wie möglich wieder bergauf gehen kann.



Und dann geht doch alles weiter wie bisher? 



Das wäre ein großer Fehler. Und das glaube ich auch nicht, denn die Krise ist wirklich so groß, dass die Chance zu wirklichen Reformen besteht. Überall auf der Welt sagen Politiker jetzt, dass es so nicht weiter gehen darf. Wir brauchen für unser globales Finanzsystem neue Regeln.



Was müssen das für Regeln sein?



Es darf kein zweites Bankensystem mehr geben neben dem offiziellen Bankensystem.

Was heißt das?

Bisher haben die Banken riskante Geschäfte einfach auf spezielle Gesellschaften ausgelagert und dort vor den nationalen Aufsichtsbehörden versteckt. Diese Spezialgesellschaften sitzen meist in Steueroasen, etwa auf den Cayman-Inseln in der Karibik oder den britischen Kanalinseln, wo es kaum Kontrollen gibt. Neben dem eigentlichen Bankensystem gibt es also ein Schattenbankensystem. Das sollte man verbieten oder zumindest dafür sorgen, dass diese geheimen Gesellschaften in den Bilanzen der Banken aufgelistet werden und Reserven für diese Geschäfte bereit gehalten werden müssen. Dann würde es sich nicht mehr lohnen, die Geschäfte auf Tochtergesellschaften auszulagern.

Sollte man nicht auch gleich die Steueroasen verbieten?

Das wäre sicherlich sinnvoll, denn es nützt nichts, die Regeln für die Finanzkonzerne zu verschärfen und sie damit lediglich dazu zu bringen, noch stärker in die Steueroasen auszuweichen, wo sie nicht kontrolliert werden. Eine andere Möglichkeit wäre es, die Finanzkonzerne zu zwingen, eine Zulassung für den Ort zu beantragen, an dem sie arbeiten. Zwar haben viele Finanzkonzerne wie Hedgefonds juristisch ihren Sitz in den Steueroasen, aber das ist oft nur der berühmte Briefkasten. Ihre Büros sind in New York, London oder Frankfurt und dort verdienen sie auch ihr Geld.

Viele Experten fordern auch eine internationale Finanzaufsicht.

Eine solche Kontrollbehörde wäre in der Tat sehr wichtig. Sie muss vor allem sagen: Folgendes Finanzprodukt ist zugelassen oder wird verboten. Wenn Banken ein neues Wertpapier entwickeln, sollten sie dafür eine Zulassung beantragen müssen. Ähnlich wie bei Pharmakonzernen, die für ein neues Medikament auch eine Erlaubnis brauchen, sollten neue Finanzprodukte kontrolliert werden. Ein anderer wichtiger Punkt: Die Gehälter und Bonuszahlungen für Bankmanager sollten eine Obergrenze bekommen. Bei den Bonuszahlungen wäre es besser, nicht den kurzfristigen Gewinn am Jahresende, sondern den langfristigen Erfolg einer Bank über ein paar Jahre hinweg mit Sonderzahlungen zu belohnen.

Wie kann ein Mittelweg aussehen?



Der Staat sollte nicht versuchen, einzelne Wirtschaftszweige zu lenken oder gar Unternehmen zu sagen, welche Geschäfte sie machen sollen. Er sollte Unternehmen nicht retten, die nicht lebensfähig sind. Schnell würden dann gesunde Unternehmen Geld vom Staat wollen, weil die Konkurrenz ja auch kassiert hat. Da begibt sich der Staat auf sehr dünnes Eis und stößt an seine Grenzen. Bei den Banken ist das etwas anderes. Kollabiert das Finanzsystem, bricht das ganze Wirtschaftssystem zusammen, weil die Banken eben den Wirtschaftskreislauf mit Geld versorgen. Auch wenn es für viele Menschen schwer einzusehen ist, warum ausgerechnet diejenigen, die für das Chaos verantwortlich sind, vom Staat herausgekauft werden sollen. Daher ist es so wichtig, dass die Politik dem Finanzsystem ein neues Regelwerk gibt, um eine solche Krise zukünftig zu vermeiden.



Und dann wird alles gut?



Meiner Meinung nach braucht auch die Marktwirtschaft Reformen, damit die Menschen wieder vertrauen in den Kapitalismus fassen. Der von den Finanzmärkten entfesselte und angetriebene Kapitalismus hat die Gesellschaften enorm belastet. Der Graben zwischen reich und arm ist dadurch sehr viel größer geworden, die Armen in der Gesellschaft tragen immer größere Risiken, die Aufstiegsmöglichkeiten für die Menschen aus der Mittelschicht werden seltener. Daher muss der Staat vor allem auch in die Ausbildung und Bildung seiner Bürger investieren. Das kostet natürlich Geld. Die Politik sollte daher die Menschen, die in unserer Gesellschaft sehr gut verdienen, in die Pflicht nehmen. Es ist auch in ihrem Sinn, jetzt mehr Steuern zu bezahlen, als später in einer zerrissenen Gesellschaft zu leben. Die Unruhen in den Vorstädten von Paris vor einigen Jahren oder die Gewalt auf den Straßen Griechenlands vor Weihnachten haben auch damit zu tun, dass Gesellschaften auseinander fliegen – und so etwas kann auch in Deutschland passieren.



Ulrich Schäfer, geboren 1967, absolvierte nach dem Studium der Volkswirtschaft in Münster und Washington D.C. eine Ausbildung an der Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg. Im Anschluss arbeitete er zunächst als Wirtschaftsjournalist beim Spiegel und danach bei der Süddeutschen Zeitung. Seit Anfang 2007 ist er dort Ressortleiter der Wirtschaftsredaktion.



Interview: Tobias Asmuth