Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?
Seit 25 Jahren begehen wir in Deutschland am 30. September den "Tag des Flüchtlings". Doch zu feiern gibt es nichts. Wir haben für euch die wichtigsten Daten des letzten Jahres zusammengetragen.
September 2010
Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen fordert die EU wiederholt auf, Griechenland unverzüglich zu helfen, die Flüchtlingssituation in den Griff zu kriegen. Kriminalität und Krankheiten in den Auffanglagern an der griechischen Küste steigen stetig, die Feindlichkeit in der griechischen Bevölkerung wächst. "Dies ist eine humanitäre Krisensituation, wie sie in der Europäischen Union nicht vorkommen darf", so der Pressesprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Adrian Edwards, am 21. September 2010 in Genf.
Oktober 2010
In Nürnberg soll eine 18-jährige Kurdin ausgewiesen werden, weil sie ihre Mutter vor Jahren zu Kundgebungen von Sympatisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK begleitet hatte. Begründung: Sie stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Nach Darstellung der Flüchtlingshilfsorganisation Karawane ist die junge Frau ein "Vorbild für Integration": Sie spreche perfekt Deutsch, habe eine abgeschlossene Schulausbildung und mache gerade ein Freiwilliges Soziales Jahr.
November 2010
In Bayern demonstrieren Asylbewerber für bessere Lebensbedingungen. Sie klagen über Kakerlaken in unzumutbaren Unterkünften, nicht genießbare Essenspakete und kaputte Duschen und darüber, dass sie ihre Freunde in anderen Städten nicht besuchen dürfen. Die Mängel in der Flüchtlingsunterkunft in Coburg sind so schwer, dass stellenweise sogar Lebensgefahr bestehen dürfte: Kabelschächte der Elektroinstallation liegen offen, Steckdosen hängen an Kabeln aus den Schächten – und es regnet durch das Dach. Durch die Wände ziehen sich tiefe Risse, wie selbst der Coburger FDP-Stadtrat Hans-Heinrich Eidt bestätigt.
Dezember 2010
Deutsche Polizisten, die im Rahmen der europäischen Polizeieinheit Frontex im Einsatz sind, beklagen den Umgang mit Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze. Sie berichten, dass Menschen mit körperlicher Gewalt am Grenzübertritt gehindert würden, zum Teil sogar mit Schüssen vertrieben und dabei in ein Gebiet mit Panzerminen gejagt würden. Festgenommenen Flüchtlinge würden in baufälligen Kastenwagen ohne Sitze und Fenstern in Aufnahmelager transportiert, in denen die hygienischen Zustände so schlecht seien, dass Beamte Mundschutz und Handschuhe trügen.
Januar 2011
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im Jahr 2010 zum dritten Mal in Folge gestiegen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr 41.332 Erstanträge gestellt - das waren knapp 50 Prozent mehr als 2009. Laut Innenministerium wurden 7704 Menschen als Flüchtlinge anerkannt, also 16 Prozent aller Asylbewerber. Bei weiteren 2691 Menschen oder 5,6 Prozent der Antragsteller insgesamt stellte das Bundesamt ein Abschiebungsverbot fest, weil den Asylbewerbern in ihren Heimatländern zum Beispiel die Todesstrafe oder Folter droht. Abgelehnt wurden die Anträge von 27.255 Menschen. Dennoch erklärt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlingsschutz und Asyl hätten in Deutschland einen hohen Stellenwert: "Politisch Verfolgte können daher darauf vertrauen, in Deutschland eine sichere Aufnahme zu finden, wenn sie als Asylberechtigte oder Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt werden", zitiert AFP.
Februar 2011
Nach den Revolutionen in Nordafrika fliehen mehr Menschen als zuvor nach Südeuropa und gehen vor allem in Italien und Malta an Land. Die 4500-Einwohner-starke Insel Lampedusa wird in wenigen Tagen von etwa 5000 Flüchtlingen angesteuert. In Europa entbrennt sogleich die Debatte um die Frage, wer diese Flüchtlinge aufnimmt. Der Menschenrechtler Karl Kopp stellt gelassen fest: "Wenn man alle Flüchtlinge auf einer Insel hat, sieht es aus wie ein Notstand. Wenn man sie verteilt, ist es kein Problem, humanitäre Hilfe zu leisten." (Zum Vergleich: 80.000 libysche Flüchtlinge reisten vor, während und nach den Unruhen in ihrem Land nach Ägypten ein.)
März 2011
Ein Boot mit Flüchtlingen aus verschiedenen nordafrikanischen Ländern auf dem Weg nach Europa treibt 16 Tage lang hilflos auf offener See. Sowohl die italienische als auch die maltesische Küstenwache sind informiert; die NATO kreist sogar mit Flugzeugen über dem Boot. 61 der 72 Bootsinsassen verhungern.
April 2011
Beim Kentern eines Flüchtlingsschiffes vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa kommen 250 Menschen ums Leben nachdem ihr völlig überladenes libysches Fischerboot kenterte. 300 Menschen waren an Bord, darunter viele Frauen und Kleinkinder, wie die "International Organization for Migration" (IOM) mitteilt. 20 Leichen können geborgen werden, 51 Menschen überleben. EU-Innenminiterin Malmström fordert die EU-Staaten auf, die in Italien gestrandeten Flüchtlinge unter sich "zu verteilen". Deutschland weist den Vorschlag zurück: Die meisten Flüchtlinge aus Tunesien seien Wirtschaftsflüchtlinge und benötigten keinen Schutz, so das Argument. Zudem habe man bereits 100 Flüchtlinge aus Nordafrika aufgenommen, die auf der Insel Malta gestrandet waren.
Mai 2011
Unter dem Druck der rechtspopulistischen Volkspartei beschließt die dänische Regierung, Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland wieder einzuführen. Die Maßnahme kann als direkte Konsequenz der überall in Europa entbrannten Debatten um die Aufnahme von Flüchtlingen aus arabischen Ländern gewertet werden.
Juni 2011
Ein EU-Gipfel 23. Juni 2011 in Brüssel widmet sich der Flüchtlingsfrage. Die Regierungschefs beschließen allerdings nicht, Flüchtlinge aufzunehmen, sondern einigen sich darauf, die Kompetenzen der Grenzschutzagentur Frontex zu erweitern. Frontex soll künftig Beamte der Mitgliedstaaten für Grenzschutzeinsätze anfordern dürfen, um Flüchtlinge an den europäischen Grenzen besser abwehren zu können.
Juli 2011
Die Welt feiert 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: Laut der am 28. Juli 1951 unterzeichneten Vereinbarungen ist jede Person ein Flüchtling, die "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung" ihr Landes verlassen müssen. Ein weiteres Kernprinzip der Konvention ist das Verbot der Ausweisung und Zurückweisung: Kein Flüchtling darf in ein Gebiet abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind. Und: Jeder Flüchtling hat ein Recht auf Religions- und Bewegungsfreiheit, Bildung und Arbeit.
August 2011
Über 5000 vom UNHCR bereits anerkannte Flüchtlinge sitzen in provisorischen Lagern in Tunesien und an der ägyptisch-libyschen Grenze fest. Sie fürchten sich in ihrem eigenen Land begründet vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung. Das UNHCR appelliert an die reichen Industrienationen, diese Menschen nicht zu vergessen. »Nur sieben EU-Staaten wollen einige Flüchtlinge aufnehmen«, so Wolfgang Grenz, der Generalsekretär von Amnesty International, am Donnerstag in Berlin. »Deutschland ist übrigens nicht darunter«.
September 2011
Auf der italienischen Insel Lampedusa bricht endgültig das Chaos aus: Hunderte tunesische Migranten protestieren gegen ihre Abschiebung, eine Gruppe von Migranten droht, sich in die Luft zu sprengen. Die Polizei greift hart durch, rund zehn Personen werden verletzt. Aufgebrachte Einwohner der Insel protestieren gegen die Präsenz von circa 1000 Tunesiern auf der Insel und bewerfen die Flüchtlinge mit Steinen. Der Bürgermeister verschanzt sich mit den Worten "Wir sind wie im Krieg" in seinem Büro, die Schulen auf Lampedusa bleiben aus Sorge um die Sicherheit der Kinder geschlossen.
Was bleibt da noch zu sagen? DU HAST DIE MACHT wünscht der Bundesrepublik einen Herzlichen Glückwunsch zum Tag des Flüchtlings – und ein persönliches Grußwort von Torsun, Frontman der Berliner Elektropunk-Band Egotronic:
