Hochrisiko: Schwul

Am Sonntag sollte die Gay Pride-Parade in der serbischen Hauptstadt Belgrad stattfinden. Nach Gewaltaufrufen aus der rechtsextremen Szene sagte der Innenminister Ivica Dačić die friedliche Demonstration ab – mit fatalen Folgen.

Bis heute gilt Homosexualität und Geschlechteridentität als umstrittenes Thema in Serbien. Schon im Vorfeld gab es Debatten um die Parade. Dabei standen immer wieder Sicherheitsaspekte im Vordergrund der Diskussion – und so konnten sich serbische Politiker um die eigentlichen Fragen der Demonstrationsfreiheit und der Rechte sexueller Minderheiten herauswinden.    

Sicherheitsrisiko oder ein Defizit in der Menschenrechtspolitik?  

Der serbische Präsident Boris Tadić bezeichnete die Gay Pride als „Hochrisiko-Ereignis“ und ließ die Veranstaltung unter der Zustimmung seines Innenministers Ivica Dačić absagen. Dieser sprach sogar von „nordafrikanischen Zuständen“, die verhindert werden müssten. Gewaltbereite hätten Bus-Entführungen, Brandanschläge und Ausschreitungen angekündigt.   

2010 fand die Gay Pride nach Bemühungen der EU erstmals seit neun Jahren wieder statt. Die Demonstranten, die durch die abgesperrte Innenstadt liefen, blieben weitestgehend unverletzt. Allerdings mussten über 5000 Polizisten ungefähr 1000 Teilnehmer schützen, dabei wurden rund 130 Polizisten und 20 Teilnehmer verletzt. Gewaltbereite Gegendemonstranten griffen damals auch die Belgrader Innenstadt an und verursachten einen Schaden in Millionenhöhe. Die serbische Polizei sprach von gewaltbereiten Hooligans, die von Neonazis und anderen Extremisten unterwandert würden.   

Homophobe Tendenzen auch in der breiten Bevölkerung  

Allerdings findet Homophobie in Serbien nicht nur bei extremistischen Gruppen Anklang. Laut Medienberichten sind ungefähr 90% der serbischen Bevölkerung gegen die LGBT-Demonstration. So fanden noch vor den Ausschreitungen 2010 Demonstrationen gegen den Gay Pride in Belgrad statt, an denen tausende Menschen teilnahmen. Daher könnte ein Grund für die Absage des Gay Prides auch die bevorstehenden Wahlen sein. Viele Journalisten vermuten hinter der Entscheidung, die Regenbogen-Parade abzusagen, taktische Überlegungen.   

Nachdem die Regierung schon im September die Parade aus Sicherheitsbedenken absagte, konnten sowohl LGBT-Gruppen als auch Menschenrechtsorganisationen im Oktober keinen Erfolg erzielen. Die betroffenen Gruppen zeigen sich von den aktuellen Entwicklungen enttäuscht. So ließ ein Mitglied des Organisationskomitees verlauten, dass es eine „Schande für den Staat“ sei und dieser nur vor der Gewalt kapituliere.

Falsches Signal am falschen Ort

Menschenrechtler klagen an, dass durch das Verbot ein falsches Signal an die Bevölkerung gesendet werde, der serbische Gleichberechtigungsbeauftragte kritisierte, dass die Gewalt gegen Andersdenkende erneut an Normalität gewinne und selbst Vertreter der EU-Kommission und westliche Politiker versuchten, die Regierung  umzustimmen – wobei nicht zuletzt der geplante EU-Beitritt eine Rolle spielt. Doch die serbische Regierung blieb hart: Der Gay Pride darf nicht stattfinden. Die Botschaft dahinter ist fatal, Menschenrechtler sprechen von einer Kapitulation vor gewaltbereiten rechten Gruppen – und vor dem Gewaltmonopol des Staates: Anscheinend ist die Polizei nicht in der Lage, die Bürger ausreichend zu schützen.