Wahlen in Tunesien

 

Ben Ali übernahm 1987 die Macht, nachdem er den damaligen Präsidenten Bourguiba aus dem Amt putschte. Nachdem Bourguiba immer mehr Widerstand aus der Bevölkerung erfuhr, nutze er die Gunst der Stunde. Ali verfügte über ein breites Netzwerk an loyalen Sicherheitskräften und Mitarbeitern im Präsidentenpalast. Denn er war keineswegs Regimegegner: als ehemaliger Innenminister und Ministerpräsident der alten Regierung kannte er die Schwächen und machte sich dieses Wissen zunutze.   

 

Einst verbotene Parteien ließ Ben Ali wieder zu, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine lebenslange Amtszeit nahm er zurück und begrenzte sie auf 15 Jahre; ein Hohn für die angestrebte Demokratie. Durch geschickte Schachzüge und die Beibehaltung von alten Gesetzen konnte er außenpolitisch eine Demokratie präsentieren, nach innen aber seine autokratische Politik fortführen. Seine Partei, die sich bis 2011 an der Macht halten konnte, benannte er 1988 in "Demokratisch-konstitutionellen Zusammenschluss" (RCD) um. Allerdings sah er in ihr nichts anders als ein Instrument für den Ausbau seiner Herrschaft. In den 90er Jahren fingen die Verfolgungen gegen moderate Islamisten an: Dafür baute er den Inlandsicherheitsdienst "mukhabarat" aus, der die Bevölkerung mit Durchsuchungen, Inhaftierungen und Folter drangsalierte. Schon bald trauten sich Oppositionelle nicht mehr, öffentlich Kritik zu üben. Dem Westen präsentierte er sich als Präsident eines säkularen Staates.   

 

 

Durch die Einführung eines Sozialversicherungssystems, die verbesserte Stellung der Frau und den Ausbau des Bildungswesens modernisierte er das Land. Seine Reformen orientierten sich aber einzig an wirtschaftlichen Maßstäben. Ben Ali hat die Mechanismen der westlichen Marktwirtschaft aus europäischer Sicht verstanden: Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, unfreie Märkte und eine „unwissende“ Gesellschaft können eine Volkswirtschaft schwächen. Ändert man diese Dinge, verwandelt sich ein Staat aber nicht automatisch in eine Demokratie. Schließlich musste Ben Ali seine Autorität in einem komplexen postkolonialen Machtgefüge durch Korruption nach dem „top-down“-Verfahren sichern. Es handelt dabei um eine nicht ungewöhnliche Regierungsstruktur, die auch auch in anderen afrikanischen „Übergangsdemokratien“ zu finden ist. Zeitgleich verhalf diese autoritäre Regierungsart, Tunesien zu stabilisieren und zu einem kontinuierlich aufstrebenden Land auf dem afrikanischen Kontinent werden zu lassen.   

 

Auf demokratischen Parkett waren seine Änderungen nichts weiter als Lippenbekenntnisse: Er wurde zwar mehrfach in seinem Amt bestätigt, aber Beobachter bezweifelten die Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse. Schließlich ließ er nur bedingt Oppositionsparteien zu: In der Wahrnehmung der Bevölkerung war die Opposition nichts anderes als der verlängerte Arm des Regimes, sie war kalkulierter Teil davon, um das Machtgefüge aufrecht zu erhalten. Eine Verfassungsänderung im Jahr 2004 ermöglichte ihm zwei weitere Amtszeiten, die mit knapp unter 100% der Stimmen bei den Wahlen bestätigt wurden.    

 

 

Fünf Amtszeiten lang schaute Europa zu und unterstützte den despotischen Machthaber. Er baute den Handel mit den Ländern der europäischen Union aus, privatisierte den tunesischen Markt, öffnete das Land für den Weltmarkt: Europa lobte ihn für die Liberalisierung des Wirtschaftsmarktes und ignorierte, dass  vom Wachstum vor allem die Regimetreuen profitierten. Infolge der polizeistaatlichen Kontrollen konnte sich keine regimeunabhängige Wirtschaftelite herausbilden, weshalb viele junge Akademiker arbeitslos blieben und der Wohlstand an ihnen vorbeizog. Das hinderte die europäische Gemeinschaft nicht, erst 2008 eine Freihandelszone mit Tunesien zu gründen.    

 

 

Der ehemalige tunesische Präsident Zine el Abidine Ben Ali regierte 23 Jahre lang das Land, bevor die Protestbewegung den Diktator im Januar 2011 ns Exil trieb. Mitte Dezember 2010 zündete sich ein Hochschulabsolvent in der Stadt Sidi Bouzid an und löste damit eine Welle des Protests aus. 2011 dann der Sturz Ben Alis: Seit Ende Januar verwaltet eine Übergangsregierung das Land. 

 

Am Wochenende fanden die ersten freien Wahlen statt. Es gründeten sich über 100 Parteien in Tunesien, zur Wahl wurden 81 zugelassen. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die mitgliederstärkste Partei „Ennahda“, deren Mitglieder wahrscheinlich am meisten unter den Repressalien des alten Regimes litten. Die Partei möchte die Vereinbarkeit von Islam, Demokratie und Menschenrechte demonstrieren; allerdings bezweifeln viele Journalisten ihr Anliegen. Der Wahlkampfmanager Hassan Beldi der islamistischen Partei sagte gegenüber der Tagesschau: „Es ist das Ergebnis von 23 Jahren Ben Ali, dass viele Menschen Angst vor uns Islamisten von Ennahda haben. Wir spüren aber, dass die Bevölkerung uns will. Wir sind eine zivile, politische Partei, keine islamistische Sekte. Wir zwingen niemand zu beten, wir achten die persönlichen Freiheiten, jede Frau soll selbst entscheiden, ob sie Kopftuch trägt oder sich im Bikini an den Strand legt." Ennahda versteht sich als islamistische Sammelbewegung für alle Muslime – egal ob moderat oder radikal.  

 

Konkurrenz erhielt die islamistische Bewegung von den säkularen demokratischen Kräften, wie „Kongress für die Republik“ (CPR) unter dem Spitzenkandidaten Moncef Marzouki. Dieser übte in der Vergangenheit Kritik gegen das ehemalige Staatsoberhaupt und musste 2002 nach Frankreich emigrieren. Marzouki steht für die strikte Trennung von Staat und Religion und erreicht besonders Menschen, die jetzt eine Rücknahme von Frauenrechten und Alkoholrestriktionen durch die islamische Partei befürchten. Auch die sozialdemokratische PDP, unter Ahmed Néjib Chebbi verfolgt ähnliche Ziele und liegt in den Umfragen vorn. Bei 81 Parteien hat allerdings kaum ein Bürger Überblick.   

 

Egal, welche Partei gewinnt, alle stehen vor dem gleichen Problem: der Einbruch der Wirtschaft nach der Revolution. Sollte die neu gewählte Regierungskoalition dieser Herausforderung nicht gewachsen sein, könnten die Menschen die Demokratie bald Leid haben. Dann entsteht ein Machtvakuum, das von radikalen Kräften gefüllt werden könnte. Andererseits ist das eine europäische Sicht, denn schon jetzt sagen Prognosen, dass sich die tunesische Wirtschaft im Vergleich zu Libyen oder Ägypten am schnellsten erholen wird.