Terror in Oslo: Nicht im Internet geboren
Nach den Anschlägen in Norwegen am 22. Juli ist in Deutschland der Ruf nach einer stärkeren Überwachung des Internets wieder laut geworden.
Hinter dem Morden auf der norwegischen Insel Utoya stecke nur vermeintlich ein Einzeltäter, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU/CDU Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. In Wahrheit sei die Tat im Internet geboren worden. Deswegen müsse es in Zukunft möglich sein, Internet und Telefone bereits im Vorfeld zu überwachen – und dafür müsse man Daten speichern dürfen.
Diese Debatte ist nicht nur alt und effektheischerisch, sie ist schlicht und ergreifend unverschämt – und das nicht nur, weil es geschmacklos ist, eine Schießerei, bei der 68 Jugendliche ihr Leben gelassen haben, überhaupt dafür zu nutzen, verloren geglaubte Debatten wieder aufzuwärmen. Eine Tat wird nicht "im Internet geboren". Ältere Generationen haben die Tendenz, das Internet als etwas zu behandeln, dass gänzlich vom Menschen abgekoppelt vor sich hin existiert und dabei fürchterlichen Schaden anrichtet. Dass das Internet in Wahrheit die Verlängerung der "echten" Gesellschaft im "virtuellen Raum" ist, wird gerne übersehen. Deswegen an dieser Stelle noch einmal: Das Netz ist eine Technik, die von Menschenhand betrieben und gestaltet wird – und damit ist die Tat, die "im Internet geboren wurde", eine Tat, die innerhalb einer Gesellschaft von Menschen geboren wurde. Darüber müssen wir reden, Herr Uhl, und nicht über die Speicherung von Daten.
Der Attentäter Anders Behring Breivik kommt aus dem Herzen der norwegischen Gesellschaft. Er bezeichnet sich selbst als konservativ-christlich, er ist in rechtspopulistischen Kreisen groß geworden – und zwar im Internet wie im "echten Leben". Seine Feinde, so Behring Breivik, seien die "multikulturellen Kräfte". Diese Beschreibung liest sich zunächst eher alltäglich – und genau das ist das Erschreckende daran.
Rechtspopulismus ist in Europa an der Tagesordnung – und genau das ist so erschreckend.
Rechtspopulismus ist in Europa derzeit an der Tagesordnung – auch in Deutschland. Kein Wunder, dass sich rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien gleich nach der Tat in Norwegen zu Wort meldeten, um sich von dem Blutbad zu distanzieren. Ihre thematische Nähe zu den Parolen des Täters ist so groß, dass sie sonst Gefahr liefen, in den selben Topf geworfen zu werden wie Anders Behring Breivik. Die Parteien "Die Freiheit" und "Pro Deutschland" etwa möchten bei den Berliner Wahlen mit "Anti-Islam" und "Anti-Multikulti" punkten; in den Niederlanden ist Geert Wilders seit Jahren dank islamfeindlicher Äußerungen auf Erfolgskurs; in Frankreich bringt sich die überaus beliebte Rechtspopulistin Marine Le Pen für den Wahlkampf in Stellung. In Italien warnt Regierungschef Berlusconi vor "Zigeunopolis", letztes Jahr schaffte in Finnland zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei den Einzug in den Reichstag, die Dänen machten aus Angst vor Ausländern soeben ihre Grenzen dicht – die Liste ist lang, zu lang. Rechtspopulismus ist seit Jahren richtig echte Wirklichkeit, Herr Uhl, und nicht ein bloßes "Internet-Phänomen", das mit uns wenig zu tun hat. Die fremdenfeindlichen Blogs, die im Netz entstehen, die rechten Parolen, die dort kursieren, sind die logische Konsequenz eines politischen und medialen Diskurses, der außerhalb des virtuellen Raumes stattfindet.
Wir müssen darüber sprechen, warum "Anti-Multikulti" und "Anti-Islam" so viel Anklang finden in der europäischen Gesellschaft. Warum die Angst vor dem Fremden so groß ist – und das im Zeitalter des global Village, der offenen Grenzen, der uneingeschränkten Information. Wir sollten darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn zur besten Sendezeit im deutschen Fernsehen reflexartig islamistische Terrorgruppen verdächtigt werden, sobald wir von einem Attentat hören. Warum Journalisten es für nötig halten, in ihren Berichten über das Attentat von Norwegen bei der Beschreibung des Täters mantra-artig die Adjektive „blond und blauäugig“ zu wiederholen. Und wir müssen uns fragen, welche Verantwortung wir alle dafür tragen, dass Vorurteile nicht ab- sonder immer weiter aufgebaut werden.
Auch wenn der Täter ein Einzeltäter war: Er war "einer von uns"Auch wenn der Täter ein Einzeltäter war: Er war "einer von uns". Er war eben kein islamistischer Fundamentalist, sondern ein christlich-konservativer Fundamentalist. Er hat etwas unfassbar Schreckliches getan, das der Einzelne trotz der Bilder- und Nachrichtenflut nicht verstehen wird. Aber die Argumente, auf die er sich beruft, zirkulieren in unser aller Gesellschaften. Darüber sollten wir sprechen.
