Volksentscheid: Die Bahn kommt

Es wurde protestiert, geschlichtet, gekämpft und grün gewählt. Doch am Ende hat es einfach nicht gereicht. Am Sonntag hat das Volk abgestimmt und sich mit einer klaren Mehrheit für den Bau des Stuttgarter Bahnhofs ausgesprochen. Für viele stellt dieses Ergebnis eine bittere Niederlage dar.

Im Frühjahr diesen Jahres hatten wir die Jugend-Offensive von Stuttgart 21 in Baden-Württemberg besucht und ihren Kampf gegen das Mammut-Projekt verfolgt. Sie waren die Gegner der ersten Stunde und Mit-Initiatoren der großen Protestbewegung, die ganz Deutschland erstaunte und mitriss.

Doch es hat alles nichts genützt. Der gestrige Volksentscheid hat die Zukunft von Stuttgart 21 ein für alle mal besiegelt. 58,8 % der Wählerinnen und Wähler Baden-Württembergs haben sich FÜR das umstrittene Bahnhofsprojekt ausgesprochen. Es ist wohl Ironie des Schicksal, dass die S21-Gegner sich durch die Macht des Volkes geschlagen geben müssen. Denn schließlich waren sie es, die mehr Mitspracherecht für die Bürgerinnen und Bürger einforderten.

Bei der Volksabstimmung wurde konkret über das S21-Kündigungsgesetz entschieden. Dieses sieht vor, die Mitfinanzierung durch das Land zu beenden. Die Frage lautete: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)' zu?". Die grün-rote Landesregierung hatte Ende September die Volksabstimmung angezettelt. Während die Grünen sich stets gegen den Bau ausgesprochen haben, war die SPD mehrheitlich für das Projekt.